Das Landgericht Gera hat mit Beschluss vom 2.6.2020, 5 T 176/20 eine wichtige Entscheidung gefällt, die als Pflichtlektüre für die Schuldner- und Insolvenzberatung gesehen werden könnte.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Inhalten des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Justiz (BMJV) zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie zur Verkürzung des Insolvenzverfahrens.

Angesichts steigender Wohnkosten und rückläufiger BAföG-Förderungen werden ab August 2019 die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge beim BAföG in drei Stufen angehoben. Die Vermögensfreibeträge für Studierende werden erhöht und die Rückzahlungskonditionen für Studierende während der Rückzahlungsphase „sozial gerechter“ (Gesetzesbegründung) ausgestaltet. Erstmals wird im Gesetz ein vollständiger Erlass der Darlehensschuld…

Die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur "Restrukturierung und Insolvenz" vom 20.06.2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 26. Juni 2019 veröffentlicht. Gem. Art. 35 der Richtlinie tritt sie 20 Tage nach der Veröffentlichung, also am 16. Juli 2019 in Kraft. Gem. Art 34 Abs.…

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert eine rasche Umsetzung der jüngsten EU-Entscheidung, die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre zu verkürzen. Auf dem 16. Deutschen Insolvenzrechtstag betonte sie heute die Notwendigkeit, die deutschen Restschuldbefreiungsregeln nun zügig den europäischen Vorgaben anzupassen. Aktuell sieht die deutsche…

Auf europäischer Ebene durchläuft gerade ein Richtlinienentwurf zur Restruktierung des Insolvenzverfahrens die europäischen Instanzen. Dieser Beitrag dient einer ersten Orientierung.

                                         AK InkassoWatch und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung warnen vor einer vermeintlichen Lösung aus der Inkassobranche Den meisten Schuldnerberatungsstellen ist bestens bekannt, dass die Inkassobranche immer wieder kreative Ideen produziert, um Forderungen…

Auch eine nach §§ 88 und 89 InsO unwirksame oder unzulässige Vollstreckung führt zu einer öffentlich-rechtlichen Verstrickung. Die Wirkungen der Verstrickung durch die Pfändung eines schuldnerischen Kontos dauern im Insolvenzverfahren fort, bis sie auf einem dafür vorgesehenen Weg beseitigt worden sind. Das kontoführende Institut kann als Drittschuldner das…

Leitsatz: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. BGH, Beschluss vom 16.03.17 - IX ZB 45/15 Der BGH hebt in seiner Begründung den sozialpolitischen Zweck des…

Das AG Münster hat im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens entschieden, dass bei der Gewährung von Pfändungsschutz im Rahmen des § 850i ZPO dem arbeitslosen und für die Zukunft voraussichtlich von teilweiser oder voller Erwerbsminderung betroffenen Schuldner das Guthaben aus der Abfindungszahlung vollumfänglich pfandfrei zu belassen, wenn absehbar ist, dass…