Bis zum 30.06.2024 musste die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag berichten, wie sich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbrauchern ausgewirkt hat. Zugleich sollen etwaige Hindernisse beleuchtet werden, die von der Speicherung insolvenzbezogener Informationen durch Auskunfteien für den wirtschaftlichen Neustart restschuldbefreiter Verbraucher ausgehen. Dieser…
Soll man einen Widerspruch bzw. Einspruch einlegen? Ja, auf jeden Fall, wenn es sich um eine Insolvenzforderung handelt.
In dem von unserem Redaktionsmitglied Birgit Knaus geführten Verlag Informationsoffensive ist eine neue Auflage des Ratgebers "Verbraucherinsolvenz & Restschuldbefreiung" erschienen. Der Ratgeber informiert einfach und verständlich über den Ablauf und die Voraussetzungen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und beantwortet viele weitere Fragen dazu. Er kann online bestellt werden über www.informationsoffensive.de
Bericht über den Erfahrungsaustausch zwischen ZSB Stuttgart und dem Insolvenzgericht 2024
9 433 Privatschuldner beantragten 2023 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Baden-Württemberg. Das waren insgesamt 515 bzw. 5,8 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. 5 865 oder 62,2 % dieser Privatinsolvenzen wurden von Verbrauchern, so beispielsweise Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen oder Auszubildenden gestellt. In den übrigen Fällen handelte es sich um Insolvenzverfahren ehemals selbstständig Tätiger…
Info zu einem Beschluss des BGH zum Thema „Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter
Die SCHUFA hat wie angekündigt 250.000 Einträge zur Restschuldbefreiung vorzeitig gelöscht. Hintergrund sind Verfahren vor dem EuGH.
Amtsgericht Esslingen: Keine Versagung der Restschuldbefreiung wenn den Schuldner kein Verschulden trifft oder wenn die Versagung der Restschuldbefreiung unverhältnismäßig oder rechtsmissbräuchlich wäre.
Informationen zu dem für das Gelingen des Insolvenzverfahrens oft unerlässlichem Stundungsantrags - Voraussetzungen - Stundung bei Eheleuten - Stundung nach Restschuldbefreiung
Die ZSB Stuttgart trifft sich regelmäßig mit dem Insolvenzgericht zu einem Erfahrungsaustausch. Hierbei werden gegenseitig offene Fragen der Zusammenarbeit erörtert, die auch fachlicher Natur sind. Einige Inhalte sind für alle Beratungskräfte interessant, die auch Insolvenzberatung anbieten.
Als Gläubiger sollte der Staat sozial und wirtschaftlich denken!
Praxishinweis Insolvenzantrag: Zusatzerklärung für verheiratete und getrennt lebende Schuldner*innen
Hinweise zur und Vorlage für die Zusatzerklärung für verheiratete oder getrennt lebende Antragsteller*innen eines Insolvenzverfahrens
Das Regierungspräsidium Tübingen hat kürzlich die rückwirkend ab 1.4.2021 geltende Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Fallpauschalen übersandt.
Beitrag von Birgit Knaus aus den BAG-SB-Informationen 1-2021 zur den Neuerungen und Änderungen der Insolvenzordnung 2021.
Birgit Knaus fasst die verkündeten und veröffentlichten Änderungen der Insolvenzordnung zusammen.
Insolvenzrechtsreform im Bundestag angenommen!
Wolfgang Schrankenmüller fasst zum 5.10.2020 den Stand der Informationen zum Gesetzgebungsverfahren zur Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens zusammen.
Die AG SBV wendet sich gegen alle geplanten Vorschriften im RegE, die nicht den wirtschaftlichen Neuanfang der überschuldeten Menschen im Fokus haben.
Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre kommt nun früher. Birgit Knaus schildert die komplizierten neuen Regelungen und Folgen.
Die Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung soll bereits ab dem 1.10.2020 auf drei Jahre verkürzt werden. Neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Das Landgericht Gera hat mit Beschluss vom 2.6.2020, 5 T 176/20 eine wichtige Entscheidung gefällt, die als Pflichtlektüre für die Schuldner- und Insolvenzberatung gesehen werden könnte.
Der Beitrag beschäftigt sich mit den Inhalten des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Justiz (BMJV) zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie zur Verkürzung des Insolvenzverfahrens.
Entscheidung des OLG Brandenburg zur haftung einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für eine fehlerhafte Beratung.
Angesichts steigender Wohnkosten und rückläufiger BAföG-Förderungen werden ab August 2019 die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge beim BAföG in drei Stufen angehoben. Die Vermögensfreibeträge für Studierende werden erhöht und die Rückzahlungskonditionen für Studierende während der Rückzahlungsphase „sozial gerechter“ (Gesetzesbegründung) ausgestaltet. Erstmals wird im Gesetz ein vollständiger Erlass der Darlehensschuld…
Wurde vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ersatzweise Ordnungshaft angeordnet, ist diese auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahren weiterhin vollstreckbar.
Die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur "Restrukturierung und Insolvenz" vom 20.06.2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 26. Juni 2019 veröffentlicht. Gem. Art. 35 der Richtlinie tritt sie 20 Tage nach der Veröffentlichung, also am 16. Juli 2019 in Kraft. Gem. Art 34 Abs.…
Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert eine rasche Umsetzung der jüngsten EU-Entscheidung, die Laufzeit von Privatinsolvenzen auf drei Jahre zu verkürzen. Auf dem 16. Deutschen Insolvenzrechtstag betonte sie heute die Notwendigkeit, die deutschen Restschuldbefreiungsregeln nun zügig den europäischen Vorgaben anzupassen. Aktuell sieht die deutsche…
Auf europäischer Ebene durchläuft gerade ein Richtlinienentwurf zur Restruktierung des Insolvenzverfahrens die europäischen Instanzen. Dieser Beitrag dient einer ersten Orientierung.
Mit dem "Inkasso-Check" können Ratsuchende selbst klären, ob eine Forderung berechtigt ist.
Auch eine nach §§ 88 und 89 InsO unwirksame oder unzulässige Vollstreckung führt zu einer öffentlich-rechtlichen Verstrickung. Die Wirkungen der Verstrickung durch die Pfändung eines schuldnerischen Kontos dauern im Insolvenzverfahren fort, bis sie auf einem dafür vorgesehenen Weg beseitigt worden sind. Das kontoführende Institut kann als Drittschuldner das…
Leitsatz: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. BGH, Beschluss vom 16.03.17 - IX ZB 45/15 Der BGH hebt in seiner Begründung den sozialpolitischen Zweck des…