In diesem Beitrag wird der Index der gerichtlichen Zwangsvollstreckung weitergeschrieben. Der Index beschreibt den Vollstreckungsdruck gegenüber Privathaushalten.
Birgit Knaus fasst die verkündeten und veröffentlichten Änderungen der Insolvenzordnung zusammen.
Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 Jahre kommt nun früher. Birgit Knaus schildert die komplizierten neuen Regelungen und Folgen.
Die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur "Restrukturierung und Insolvenz" vom 20.06.2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 26. Juni 2019 veröffentlicht. Gem. Art. 35 der Richtlinie tritt sie 20 Tage nach der Veröffentlichung, also am 16. Juli 2019 in Kraft. Gem. Art 34 Abs.…
Leitsatz: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. BGH, Beschluss vom 16.03.17 - IX ZB 45/15 Der BGH hebt in seiner Begründung den sozialpolitischen Zweck des…
Private Pflegeversicherungsbeiträge sind nicht Teil der Insolvenzmasse.