9 433 Privatschuldner beantragten 2023 die Eröff­nung eines Insolvenzverfahrens in Baden-Württemberg. Das waren insgesamt 515 bzw. 5,8 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. 5 865 oder 62,2 % dieser Privatinsol­venzen wurden von Verbrauchern, so beispielsweise Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen oder Auszubildenden gestellt. In den übrigen Fällen handelte es sich um Insolvenzverfahren ehemals selbstständig Tätiger…

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Inhalten des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Justiz (BMJV) zur Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie zur Verkürzung des Insolvenzverfahrens.

Auf europäischer Ebene durchläuft gerade ein Richtlinienentwurf zur Restruktierung des Insolvenzverfahrens die europäischen Instanzen. Dieser Beitrag dient einer ersten Orientierung.

Leitsatz: Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. BGH, Beschluss vom 16.03.17 - IX ZB 45/15 Der BGH hebt in seiner Begründung den sozialpolitischen Zweck des…