BGH-Urteil in Sachen unberechtigte Kosten von Energieversorgungsunternehmen - pauschale AGB Mahngebühren und ein "Vorort-Inkasso" sind unwirksam. I
Ein Inkassodienst musste nach RDG-Aufsichtsbeschwerde zum LG Aschaffenburg kürzlich sein Muster für Arbeitgeber-Anfragen erheblich kürzen.
Wohnung und Schulden - Miete oder selbstgenutzes Wohneigentum - Problemstellungen und Handlungsmöglichkeiten in der Schuldnerberatung
Stand Oktober 2020 aktualisierte Zusammenstellung der Rechtsprechung zur Auslegung des §497 III. S. 3 BGB hinsichtlich gekündigter Verbraucherdarlehen.
Der AK Inkassowatch beschreibt vier Konstellationen von "dritter Ernte" und ruft dazu auf, Fälle von sog. "dritter Ernte" zu dokumentieren und zur Verfügung zu stellen.
CORONA: Stromsperren sollen aufgehoben werden.
Inkassounternehmen machen gegen Schuldnern in der Regel Inkassokosten geltend, die diese im Rahmen des Schadensersatzrechtes zu ersetzen haben. Rechtsgrundlage dafür sind die §§ 286 und 288 BGB. Die meisten Inkassofirmen orientieren sich an den Gebühren, die Rechtsanwälte geltend machen können und fordern in der Regel Kosten in Höhe…
In diesem Beitrag wird der Index der gerichtlichen Zwangsvollstreckung fortgeschrieben. Der Index soll ein Baustein sein in einer realistischen Einschätzung der Entwicklung von Vollstreckung und Überschuldung in Privathaushalten.
In der Broschüre des "Sozialrecht-Justament" beschäftig sich Bernd Eckardt mit dem Forderungseinzug von SGB II-Leistungen.
Ab September 2019 bietet EOS Deutscher Inkasso-Dienst (EOS DID) unter der Rufnummer 040 2850-2077 eine eigene Hotline für Schuldnerberatungen an.
Angesichts steigender Wohnkosten und rückläufiger BAföG-Förderungen werden ab August 2019 die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge beim BAföG in drei Stufen angehoben. Die Vermögensfreibeträge für Studierende werden erhöht und die Rückzahlungskonditionen für Studierende während der Rückzahlungsphase „sozial gerechter“ (Gesetzesbegründung) ausgestaltet. Erstmals wird im Gesetz ein vollständiger Erlass der Darlehensschuld…
Mit der zunehmenden Digitalisierung im Finanzdienstleistungsgeschäft erhöhen sich auch die Risiken der Überschuldung für Kunden digital vergebener Kredite. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Studien bzw. Untersuchungen des Instituts für Finanzdienstleistungen. Zumeist werden solche Kredite sehr zügig und ohne jede Beratung vergeben. Schon das „normale“ Kreditgeschäft kann zur Schuldenfalle…
Das AG Esslingen hat eine beachtenswerte Entscheidung gefällt: Urteil vom 18.05.2018, Az. 5 C 234/18.
Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann erläutert in seinem Beitrag die neuen Rechtsgrundlagen zur Vermögensabschöpfung und weist darauf hin, dass die Einziehung des Wertersatzes in der Beratung überschuldeter Straffälliger an Häufigkeit und Bedeutung gewinnen wird.
Mit dem "Inkasso-Check" können Ratsuchende selbst klären, ob eine Forderung berechtigt ist.
AK InkassoWatch und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung warnen vor einer vermeintlichen Lösung aus der Inkassobranche Den meisten Schuldnerberatungsstellen ist bestens bekannt, dass die Inkassobranche immer wieder kreative Ideen produziert, um Forderungen…
Wer kennt diese Angebote nicht, die für viele Überschuldete oft der scheinbar letzte Ausweg sind. Doch in den allermeisten Fällen stecken hinter diesen Angeboten nur kühl kalkulierende Geschäftsleute, die an der Not der Überschuldeten verdienen wollen. Man sollte daher diese Angebote äußerst kritisch prüfen.
Im Rahmen einer Feststellungsklage hat das Amtsgericht Speyer entschieden, dass der FKH OHG von ihr geltend gemachte Inkassokosten und Kontoführungsgebühren nicht zustehen. Das Urteil ist rechtskräftig, die eingelegte Berufung wurde zurückgenommen.
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister…
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Unter anderem monierten die Richter Gebühren bei annullierten Daueraufträgen und der Unterrichtung über zu Recht abgelehnte Lastschriften. Auch darf der Aufwand zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht nicht auf Kunden…
Die Kapitallebensversicherungen sind, genau wie Spareinlagen, Vermögenswerte für die es keinen Pfändungsschutz gibt. Die Auszahlung unterliegt voll der Pfändung. Unterscheiden muss man dabei die Auszahlung im Erlebensfall oder einer Auszahlung auf Rentenbasis in monatlichen Beträgen.
Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf seinem Grundbesitz ruhenden dinglichen Belastungen grundsätzlich wertmindernd zu berücksichtigen. 2. Ein Interesse des Kreditgebers, sich durch einen an sich wirtschaftlich sinnlosen Bürgschafts- oder Mithaftungsübernahmevertrag vor Vermögensverschiebungen zwischen Eheleuten…
Der u.a. für Bank- und Bürgschaftsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden: Die von der Rechtsprechung für die Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für Kreditinstitute, sondern auch für andere gewerbliche oder berufliche Kreditgeber im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes. Der damals gerade 18 Jahre alte,…
Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist. Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Mobilfunkanbieter auf die Unterlassung der Erhebung einer pauschalierten Rücklastschriftgebühr in Höhe von 5,00 Euro. Eine Rücklastschriftgebühr fällt an, wenn eine Lastschrift aufgrund mangelnder Kontodeckung zurückgebucht…
Leitsatz (des Gerichts): Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch…
Schuldner/innen werden immer wieder mit alten, längst vergessenen Forderungen konfrontiert. Ansprüche der Gläubiger haben aber nicht Bestand bis in alle Ewigkeit, sondern können verjähren.
Der Berechtigte teilt der Familienkasse im März mit, dass sein Kind im März die Ausbildung abgebrochen hat und dass seitdem keine Anspruchsvoraussetzungen mehr vorliegen. Im April hebt die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab April auf. Das für April bereits gezahlte Kindergeld i. H. v. 190 € fordert die Familienkasse…
Das AG München hat die verantwortliche Geschäftsführerin eines Inkassounternehmens mit Sitz in München wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes in 25 Fällen zu einer Geldbuße in Höhe von 1.250 Euro verurteilt.
RA Kai Henning, Dortmund *) Ein Inkassodienstleister ist gem. § 174 Abs. 1 S. 3 InsO berechtigt, einen Gläubiger im Verfahren über die Versagung der Restschuldbefreiung zu vertreten. AG Coburg Beschl. vom 5.2.16 -IK 242/14- Ein Inkassounternehmen ist nicht zur Stellung eines Restschuldbefreiungsversagungsantrag befugt. AG Göttingen Beschl. 15.7.16…
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (BGH 20.10.16, IX ZB 66/15)
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu den formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gefällt. Für Vermieter bedeutet das Urteil eine Vereinfachung bei der Erstellung der Nebenkostenabrechnung, während sich für Mieter eine erschwerte Überprüfbarkeit ergibt. Allerdings sollten Vermieter im eigenen Interesse nicht unbedingt nur die vom BGH aufgestellten Mindestanforderungen beachten. Sachverhalt:…