Inkassounternehmen machen gegen Schuldnern in der Regel Inkassokosten geltend, die diese im Rahmen des Schadensersatzrechtes zu ersetzen haben. Rechtsgrundlage dafür sind die §§ 286 und 288 BGB. Die meisten Inkassofirmen orientieren sich an den Gebühren, die Rechtsanwälte geltend machen können und fordern in der Regel Kosten in Höhe…

Angesichts steigender Wohnkosten und rückläufiger BAföG-Förderungen werden ab August 2019 die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge beim BAföG in drei Stufen angehoben. Die Vermögensfreibeträge für Studierende werden erhöht und die Rückzahlungskonditionen für Studierende während der Rückzahlungsphase „sozial gerechter“ (Gesetzesbegründung) ausgestaltet. Erstmals wird im Gesetz ein vollständiger Erlass der Darlehensschuld…

Mit der zunehmenden Digitalisierung im Finanzdienstleistungsgeschäft erhöhen sich auch die Risiken der Überschuldung für Kunden digital vergebener Kredite. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Studien bzw. Untersuchungen des Instituts für Finanzdienstleistungen. Zumeist werden solche Kredite sehr zügig und ohne jede Beratung vergeben. Schon das „normale“ Kreditgeschäft kann zur Schuldenfalle…

Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann erläutert in seinem Beitrag die neuen Rechtsgrundlagen zur Vermögensabschöpfung und weist darauf hin, dass die Einziehung des Wertersatzes in der Beratung überschuldeter Straffälliger an Häufigkeit und Bedeutung gewinnen wird.

                                         AK InkassoWatch und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung warnen vor einer vermeintlichen Lösung aus der Inkassobranche Den meisten Schuldnerberatungsstellen ist bestens bekannt, dass die Inkassobranche immer wieder kreative Ideen produziert, um Forderungen…

Wer kennt diese Angebote nicht, die für viele Überschuldete oft der scheinbar letzte Ausweg sind. Doch in den allermeisten Fällen stecken hinter diesen Angeboten nur kühl kalkulierende Geschäftsleute, die an der Not der Überschuldeten verdienen wollen. Man sollte daher diese Angebote äußerst kritisch prüfen.

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister…

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Unter anderem monierten die Richter Gebühren bei annullierten Daueraufträgen und der Unterrichtung über zu Recht abgelehnte Lastschriften. Auch darf der Aufwand zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht nicht auf Kunden…

Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf seinem Grundbesitz ruhenden dinglichen Belastungen grundsätzlich wertmindernd zu berücksichtigen. 2. Ein Interesse des Kreditgebers, sich durch einen an sich wirtschaftlich sinnlosen Bürgschafts- oder Mithaftungsübernahmevertrag vor Vermögensverschiebungen zwischen Eheleuten…

Der u.a. für Bank- und Bürgschaftsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden: Die von der Rechtsprechung für die Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für Kreditinstitute, sondern auch für andere gewerbliche oder berufliche Kreditgeber im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes. Der damals gerade 18 Jahre alte,…

Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist. Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Mobilfunkanbieter auf die Unterlassung der Erhebung einer pauschalierten Rücklastschriftgebühr in Höhe von 5,00 Euro. Eine Rücklastschriftgebühr fällt an, wenn eine Lastschrift aufgrund mangelnder Kontodeckung zurückgebucht…

Leitsatz (des Gerichts): Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch…

Schuldner/innen werden immer wieder mit alten, längst vergessenen Forderungen konfrontiert. Ansprü­che der Gläubiger haben aber nicht Be­stand bis in alle Ewigkeit, sondern können ver­jähren.

Das AG München hat die verantwortliche Geschäftsführerin eines Inkassounternehmens mit Sitz in München wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes in 25 Fällen zu einer Geldbuße in Höhe von 1.250 Euro verurteilt.