Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V. Das Inkassogeschäftsmodell der Otto-Tochter EOS Investment GmbH ist rechtswidrig. Dies stellte das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 15.06.2023 fest. Dem Urteil vorausgegangen war eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), über die wir hier schon mehrfach berichtet haben. Die beklagte EOS Investment GmbH, Tochterunternehmen innerhalb der…

Auch mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG)“ ist die Frage, welche Kosten ein Inkassounternehmen für ein Erstanschreiben an eine/einen säumigen Schuldner verlangen kann, zwischen AK InkassoWatch und BDIU umstritten. Jetzt haben aufgrund von mehreren Beschwerden des AK InkassoWatch sowohl…

Inkassounternehmen machen gegen Schuldnern in der Regel Inkassokosten geltend, die diese im Rahmen des Schadensersatzrechtes zu ersetzen haben. Rechtsgrundlage dafür sind die §§ 286 und 288 BGB. Die meisten Inkassofirmen orientieren sich an den Gebühren, die Rechtsanwälte geltend machen können und fordern in der Regel Kosten in Höhe…

Der AK InkassoWatch hat auf Aufforderung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" abgegeben und auf seiner Webseite veröffentlicht. Stellungnahme des AK InkassoWatch und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung zum Referentenentwurf eines "Gesetzes…

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 17.04.2018 den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 veröffentlicht. Das Ministerium räumt unter Bezugnahme auf das Gutachten und im weiteren Gesetzgebungsverfahren u.a. ein, dass im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten…

Auch ein Jahr nach Inkraftreten der Gesetze gegen unseriöse Geschäftspraktiken sieht die Veraucherzentrale politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Mehr als die Hälfte aller Verbraucherbeschwerden über Inkassounternehmen betreffen willkürliche Forderungen und die Höhe der Gebühren ist oft unverhältnismäßig. Auch eine effektive Aufsicht über die Unternehmen ist nach wie vor nicht gewährleistet.