Wie bereits berichtet, fand am 13.04.2023 die erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage des Verbraucherverbandes Bundesverband (vzbv) gegen die EOS Investment GmbH vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg statt.
Die EOS Investment GmbH lässt eigene Forderungen durch den EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (DID) eintreiben und verlangt von Betroffenen die Erstattung von Inkassokosten. Beide Unternehmen sind 100%-ige Tochterunternehmen der OTTO-Group. Es könne nicht sein, so der tenor der Musterfeststellungsklage, dass die eine Konzernschwester die andere beauftrage und dann dafür beim Verbraucherinnen und Verbraucher Kosten geltend mache. Da Gläubiger und Inkassodienstleister Teil desselben Konzerns seien, müsse die EOS Investment GmbH den Aufwand für die Einziehung der Forderungen selbst tragen. Das Geschäftsmodell der EOS bzw. der OTTO-Group treibe zu Lasten der betroffenen Schuldner*innen die Beitreibungskosten künstlich in die Höhe.
Inkassokosten sind grundsätzlich Schadensersatzkosten. Säumige Schulder*innen müssen dem Gläuibger die Kosten ersetzen, die diesem durch den verzug entstanden sind. Im deutschen Rechts gilt davei der Grundsatz „Ohne Schaden, kein Schadensersatz„. Im Konzerninkasso wird versucht, diesen Grundsatz zu umgehen, in dem über zweifelhafte rechtliche Konstruktionen einen Schaden behauptet wird, der tatsächlich nicht besteht.
In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht nun deutlich gemacht, dass es die Klage des vzbv für begründet hält. Das Geschäftsmodell von EOS konstruiere eine “rein fiktive Schadensposition”. Inkassokosten könne das Unternehmen deshalb von den Verbraucher*innen nicht erstattet verlangen.
Die endgültige Entscheidung wird das OLG am 15.06.2023 verkünden.
Sollte das Urteil im Sinne der vzbv ausfallen – und davon ist nun auszugehen – wäre dies eine bahnbrechende Entscheidung im Inkassorecht. Dem vzbv und RA Wolfgang Jäckle, der in diesem Verfahren den vzbv vertreten hat und Mitglied im AK InkassoWatch ist, ist für das Engagement zu danken!
Weiterführende Links:
NDR: Gericht verhandelt über Inkassokosten
vzbv: Bericht über die mündliche Verhandlung
vzbv: Alles zur Musterfeststellungsklage gegen EOS Investment GmbH