RA Kai Henning, Dortmund *) Ein Inkassodienstleister ist gem. § 174 Abs. 1 S. 3 InsO berechtigt, einen Gläubiger im Verfahren über die Versagung der Restschuldbefreiung zu vertreten. AG Coburg Beschl. vom 5.2.16 -IK 242/14- Ein Inkassounternehmen ist nicht zur Stellung eines Restschuldbefreiungsversagungsantrag befugt. AG Göttingen Beschl. 15.7.16…
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (BGH 20.10.16, IX ZB 66/15)
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu den formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gefällt. Für Vermieter bedeutet das Urteil eine Vereinfachung bei der Erstellung der Nebenkostenabrechnung, während sich für Mieter eine erschwerte Überprüfbarkeit ergibt. Allerdings sollten Vermieter im eigenen Interesse nicht unbedingt nur die vom BGH aufgestellten Mindestanforderungen beachten. Sachverhalt:…
Sowohl der 7. Senat des BGH (Beschluss vom 2. Dezember 2015 - VII ZB 42/14) als auch der 11. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 26. Januar 2016, AZ 11 K 2973/14), haben in aktuellen Entscheidungen die gerichtlich bzw. behördlich verfügte Aussetzung oder Ruhendstellung einer Kontopfändung wegen fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt.
Auch ein Jahr nach Inkraftreten der Gesetze gegen unseriöse Geschäftspraktiken sieht die Veraucherzentrale politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Mehr als die Hälfte aller Verbraucherbeschwerden über Inkassounternehmen betreffen willkürliche Forderungen und die Höhe der Gebühren ist oft unverhältnismäßig. Auch eine effektive Aufsicht über die Unternehmen ist nach wie vor nicht gewährleistet.
Wenn der Ehepartner stirbt, muss man oft sehr schnell über finanzielle Dinge von erheblichem Umfang entscheiden. Was muss beantragt werden, was steht mir zu und was kann eigentlich gepfändet werden? Schwierig wird es besonders dann, wenn Schulden da sind oder ein Insolvenzverfahren läuft.
Kunden, die ihre Telefonrechnung beanstandeten und die Zahlung verweigerten, hatte die Vodafone GmbH mitgeteilt, dass sie verpflichtet sei, den Zahlungsrückstand an die Schufa zu übermitteln.
„Ein seltsames Paar“, das war der Titel einer der amüsantesten Komödien der Filmgeschichte aus dem Jahr 1968 mit Jack Lemmon und Walter Matthau in den Hauptrollen. Der eine spielt einen überpeniblen Hypochonder, Felix, der andere dessen Freund Oscar, Sportreporter, Chaot und notorischer Frauenheld. Oscar nimmt seinen in Not geratenen Freund Felix, der von seiner Frau aus der ehelichen Wohnung geworfen wurde, bei sich zu Hause auf. Das Unheil nimmt seinen Lauf.
Immer wieder suchen auch Immobilienbesitzer Rat in der der Schuldnerberatung. Teils handelt es sich um Steuersparmodelle, die sich als Schrottimmobilien herauskristallisieren, oder um das geerbte Elternhaus oder um eine Eigenheimfinanzierung. Besonders wenn der Traum vom eigenen Wohnheim zu platzen droht, ist es für die Betroffenen ein schwerer Gang. Neben den üblichen Tätigkeiten der Schuldnerberatung ist ein aktueller Blick ins Grundbuch notwendig.
Strafgerichte können Geldstrafen nach einer Verhandlung durch Urteil oder ohne Hauptverhandlung durch einen Strafbefehl verhängen...
Als öffentliche Gläubiger begegnen uns insbesondere Kommunen (z.B. Stadtverwaltung, Landkreis), Landesbehörden (Finanzamt, Landesoberkasse), Bundesbehörden (Bundesagentur für Arbeit), Sozialversicherungsträger (Jobcenter, Krankenkassen), Rundfunkanstalten.
Der Beitrag von Martin Langenbahn befasst sich mit der Existenzgefährdung durch Mietschulden und den Interventionsmöglichkeiten durch die Schuldnerberatung.
Jeder, der mit Schuldnerberatung zu tun hat, wird früher oder später mit folgender Fallkonstellation konfrontiert: Ein Schuldner wird Erbe, sei es durch testamentarische Verfügung oder – falls kein Testament vorhanden ist – im Wege der gesetzlichen Erbfolge.
In den letzten 6-9 Monaten beobachte ich in meiner täglichen Praxis häufiger, dass die Fa. Euler-Hermes-Forderungsmanagement, Teil der Allianz Group, nach ihrer Übernahme der Fa. Hermes Forderungsmanagement, verstärkt alte Forderungen, vornehmlich von Volksbanken, gegenüber Schuldnern geltend macht. Einige Kolleg(inn)en haben mir diese Beobachtung aus eigener Erfahrung bestätigt.