Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der Restschuldbefreiungsverfahren der Mitgliedsstaaten

RA Kai Henning, Dortmund *)

Das zuständige Referat RA6 des BMJV hat aktuell die Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der Restschuldbefreiungsverfahren der Mitgliedsstaaten zusammengefasst.

Restschuldbefreiungsverfahren

• Einführung eines Restschuldbefreiungsverfahren
• Festlegung einer Höchstfrist für die Erteilung der Restschuldbefreiung (debt discharge)
  • Dreijährige Höchstfrist
  • Anknüpfung an
    • Eröffnung des Insolvenzverfahren und
    • Wirksamwerden von Schuldenbegleichungsplan (repayment plan)
  • Ausnahmen von Restschuldbefreiung binnen der dreijährigen Höchstfrist nur in   engen Grenzen und zu beschränkten Zwecken zulässig
    • Eliminierung von Fehlanreizen für unredliche Schuldner
    • Sanktionierung der Nichterfüllung von Zahlungsplänen oder sonstige
    Pflichten/Obliegenheiten
    • Sicherung der Existenzgrundlagen des Unternehmens / des Schuldners und
    dessen Angehörigen
    • Möglichkeit der Ausnahme bestimmter Verbindlichkeiten aus der
    Restschuldbefreiung  (z.B. Forderungen aus Delikt)
    • Nicht zulässig: Anreize zur weitestmöglichen Befriedigung der
    Gläubiger/Schaffung einer Mindestbefriedigungsquote

Insbesondere die nach EU-Vorstellung nicht zulässige Mindestbefriedigungsquote steht in Widerspruch zur jetzigen Regelung des § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO, zumindest wenn eine dreijährige Höchstfrist gelten soll. Insofern darf der zum 30.6.2018 dem Bundestag vorzulegende Bericht der Bundesregierung zum Umfang der Anwendung der neuen 35%-Quote mit Spannung erwartet werden. Der Sprung zur dreijährigen Höchstfrist ohne Mindestbefriedigungsquote scheint vor dem Hintergrund der Forderungen aus Brüssel möglich.

Rechtsanwalt Kai Henning
Hamburger Str. 89, 44145 Dortmund
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